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Diplomaten Berichten zufolge haben die EU-Mitgliedsstaaten für das viel diskutierte und nicht ganz unumstrittene Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten ihre Genehmigung erteilt. Nicht nur Datenschützer, sondern auch unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, hatten Zweifel für eine positive Abstimmung zum SWIFT-Abkommen.

Das Abkommen wurde als angenommen erklärt. Dabei haben sich aber Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich der Stimme enthalten. Hingegen gab es keine Gegenstimmen. Das SWIFT Abkommen, gilt momentan nur übergangsweise für einen Zeitraum von nur neun anstatt der zuerst anvisierten zwölf Monate.

Schon vor der Veranstaltung hat Österreich in Person der Innenministerin vermeldet, sich der Abstimmung zu enthalten. Die deutsche Haltung war bis zuletzt unklar, da die Bundesregierung erhebliche Bedenken bzgl. des Datenschutzes hatte udn nachwievor hat.

Das neu formulierte Abkommen stellt eine Rechtsgrundlage dar, um Terrorfahndern der US Regierung einen Einblick in die Zahlungsdaten des urbanen Bankdienstleisters Swift zu ermöglichen. Bereits seit dem Jahr 2002 ist es den USA möglich diese Daten im Kampf gegen den Terror auszuwerten. Auch war der Datenschutz bis dato nur unzureichend geregelt, sodass ein neues Abkommen notwendig wurde.

Dies nicht zuletzt, da Swift zum Ende des Jahres ihren Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA abzieht und in die Niederlande verlegt, was bedeutet hätte, dass die Terrorfahnder keinerlei Zugriff mehr auf das System gehabt hätten.

Nachwievor gibt es Bedenken, ob dem Datenschutz zur Genüge Rechnung getragen wird.
Banken und Sparkassen kritisieren, dass es betroffenen Kunden Ihrer Bankhäuser nicht möglich sei, sich ausreichend vor dem Auskundschaften der US Regierung absichern zu können. Ebenfalls sei eine Einsichtnahme nicht ausschliesslich auf SWIFT begrenzt, sondern es könnte auch an nicht EU Staaten gelangen, deren Datenschutzrichtlinien in keinsterweise den europäischen Standards entsprechen. Dies solle jedoch laut Diplomatenaussagen zufolge ausgeschlossen sein - ebenfalls die Rasterfahdung.

Eine weitere Brissanz an dem SWIFT Abkommen von heute ist, dass laut der zeitlichen Planung der Schwedischen EU Ratspräsidentschaft, das Abkommen noch vor dem morgigen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, unterzeichnet werden solle, da das Europäische Parlament unter dem neuen Vertrag mehr Rechte auf Informationen über die Verhandlungen gehabt hätte.

Was haltet Ihr von diesem Abkommen? Wollt Ihr den USA Eure Bankdaten zur Verfügung stellen?

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